Interkommunale Zusammenarbeit: Kein Steuerbonus für IT-Leistungen

Viele Kommunen bündeln ihre IT-Aufgaben in interkommunalen Verbänden, um Kosten zu senken und Verwaltungsleistungen effizienter zu gestalten. Umsatzsteuerlich stellt sich dabei die Frage, ob die hierfür erhobenen Beiträge nur interne Finanzierungsbeiträge oder Entgelt für steuerbare Leistungen darstellen.

Das Gericht der EU (EuG) hat entschieden, dass interkommunale IT-Verbände mit ihren Leistungen an Mitglieder grundsätzlich umsatzsteuerbare Leistungen erbringen können. Auch rein kostendeckende Beiträge ohne Gewinnerzielungsabsicht stehen der Unternehmereigenschaft nicht entgegen. Im zugrundeliegenden Verfahren erbrachte ein öffentlich-rechtlicher Zusammenschluss IT- und Telematikleistungen für Kommunen und andere öffentliche Einrichtungen. Die Mitglieder zahlten hierfür pauschale Beiträge zur Deckung der laufenden Kosten. Der Verband sah darin lediglich interne Leistungen.

Das EuG folgte dieser Auffassung nicht. Entscheidend sei, dass der IT-Verband selbstän­dig und nachhaltig tätig werde und dass seine Mitglieder für konkrete Leistungen zahlten. Auch reine Kostendeckungsbeiträge könnten ein Entgelt darstellen. Zudem schütze eine öffentlich-rechtliche Organisationsform nicht automatisch vor einer Umsatzsteuerpflicht. Die Ausnahme für Einrichtungen des öffentlichen Rechts greife nur bei hoheitlicher Tätigkeit. Würden Leistungen erbracht, die auch private Anbieter übernehmen könnten, liege eine wirtschaftliche Tätigkeit vor. Eine Nichtbesteuerung könnte zudem zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

Das Urteil bestätigt die deutsche Verwaltungsauffassung zu § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG). Interkommunale Rechenzentren und vergleichbare IT-Dienstleister müssen daher prüfen, ob ihre Leistungen an Mitgliedseinrichtungen einen umsatzsteuerbaren Leistungsaustausch begründen. Eine endgültige Umsatzsteuerpflicht folgt aus dem Urteil jedoch nicht automatisch. Das EuG hat lediglich die Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit geprüft. Eine mögliche Steuerbefreiung, insbesondere nach § 4 Nr. 29 UStG, war nicht Gegenstand des Verfahrens.

Hinweis: Interkommunale Zusammenarbeit bewahrt nicht automatisch vor einer Umsatzsteuerpflicht. Auch öffentlich-rechtliche Zusammenschlüsse können Unternehmer sein, wenn sie entgeltliche Leistungen erbringen. Kommunale IT-Kooperationen sollten daher ihre Beitrags- und Finanzierungsmodelle überprüfen. Entscheidend ist nicht die Bezeichnung als Umlage oder Kostenbeitrag, sondern ob den Zahlungen konkrete Leistungen gegenüberstehen.